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Dänemark verabschiedet ambitioniertes Klimagesetz

State of Green
17.12.2019

Nach langen Verhandlungen hat Dänemark Anfang Dezember ein Klimagesetz vorgelegt. Mit diesem wird das angestrebte Ziel der Regierung die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren rechtlich verbindlich.

Mit einer breiten Zustimmung (8 von 10 Parteien) hat das dänische Parlament ein ehrgeiziges und ambitioniertes Klimagesetz verabschiedet, welches damit voraussichtlich auch für zukünftige Generationen einen verbindlichen Charakter haben wird. Mit dem neuen Klimagesetz verpflichtet sich die jetzige Regierung das Ziel der Treibhausgasreduktion um 70 Prozent bis 2030 zu erreichen. Im Jahr 2050 will Dänemark klimaneutral sein. Jährlich wird die dänische Regierung ein Programm mit Maßnahmen zur Dekarbonisierung der einzelnen Sektoren entwickeln.

Zentrale Elemente des dänischen Klimagesetzes im Überblick

  • Das Klimagesetz enthält einen Mechanismus zur Festlegung von Reduktionszielen. Alle fünf Jahre muss die Regierung ein verbindliches Ziel festlegen.
  • Mit der Entwicklung des Klimaaktionsprogrammes für 2020 wird ein vorläufiges Ziel für 2025 festgelegt werden. Emissionsreduktionsziele werden gesetzlich verbindlich.
  • Die dänische Regierung wird jährlich ein Klimaaktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen für einzelne Sektoren entwicklen.
  • Ein Klimarat (“Klimarådet”) wird zum Monitoring der jeweiligen Maßnahmen und ihres Beitrages zur Reduktion der Emissionen etabliert werden
  •  Um die Emissionen weiter zu senken, hat die dänische Regierung mit Dänemarks führenden Industrieverbänden ebenfalls 13 Klimainitiativen ins Leben gerufen, um Ideen zu entwickeln, wie diese zum Erreichen der Klimaziele beitragen können.

Fact Sheet zum dänischen Klimagesetz (auf Englisch)

Das Klimagesetz wurde nur wenige Tage nach dem dänischen Haushaltsgesetz 2020 verkündet, welches ebenfalls einen starken Fokus auf die nachhaltige Transformation Dänemarks hat. Elemente sind unter anderen die Schaffung eines “Green Future Fund“ mit insgesamt 25 Mrd. DKK. Mit diesen Mitteln soll u.a. zu nationalen und globalen „Green Transition“ beigetragen werden. Der Fokus liegt auf der Umgestaltung des Energiesystems hin zu mehr erneuerbaren Energien, der Energiespeicherung, der Energieeffizienz und dem globalen Export grüner Lösungen.

Weitere Informationen:
Kimagesetz  (Dänisch, 6. Dezember 2019)
— Finanzgesetz 2020  (Dänisch, 2. Dezember 2019)

Quellen:
Pressemitteilung vom dänischen Ministerium für Klima, Energie und Versorgung (KEFM), 6. Dezember 2019
— During COP25, Denmark passes Climate Act with a 70 per cent reduction target

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